Stiftungsgründung

[Michelino]

Zitat von pinkydiver

Michelino hat schon lange nix mehr dazu gesagt, er hat wohl von ganz oben einen Maulkorb verpaßt bekommen

Also, der liebe Gott verpasst mir nur selten einen Maulkorb...
Für mich ist alles gesagt - und an den recht vagen juristischen Spekulationen will und kann ich mich nicht beteiligen, weil ich davon viel zu wenig verstehe.
Da erwarte ich - wie schon mal gesagt - mit großem Interesse die angekündigten Aktivitäten von head202.

[ikh]

jetzt muss ich mal ganz naiv nachfragen: du sagst dass du dir juristisch nicht im klaren bist über etwas, wofür du gestimmt hast? wäre es da nicht besser gewesen, sich der stimme zu enthalten? nächste frage: wenn der gewinn vor dem bundesinnenministerium zu verschleiern war um die förderungswürdigkeit nicht aufs spiel zu setzen, dann frage ich mich was passiert, wenn euch besagtes ministerium auf die schliche kommt. es wäre doch töricht anzunehmen, dass die stiftungsgründung dem bmi verborgen bliebe. für mich - auch mir fehlt es an juristischem vermögen - ist das eine fahrlässige gefährdung unserer förderungswürdigkeit unter besonderem aspekt der versuchten schummelei und zahlenbereinigung. wenn der präsident die förderungswürdigkeit aufs spiel setzt, für die er sich doch vehement eingesetzt hatte, ist das die eine seite der medaille. dass sich die landesverbände an dieser mogelpackung beteiligen, finde ich entsetzlich. mit offenen karten spielen, wäre besser gewesen, selbst auf die gefahr hin, dass es ein paar dollar weniger gegegeben hätte. ausserdem wäre es aus moralischer sicht besser, für das erwirtschaftete geld steuern zu entrichten, denn letztendlich profitiert der dmv über die förderung ja aus dem gemeinsamen topf (in den er nicht einzahlen will). ich hoffe, dass das ein nachspiel auf eurer jahreshauptversammlung haben wird.

[VPF]

ich habe mal gehört, daß es für solche Fälle Sinn macht, einen Mißtrauensantrag
gegen den geschäftsführenden Vorstand einzureichen.
Dann muß gesprochen werden und zwar mit offenem Visier !
Der Antrag muß fristgerecht sein und entsprechende Begründungen enthalten.

[bärliner]

Unabhängig von diesen ganzen Möchtegern-Juristereien, gehen doch die Spekulationen in eine komplett falsche Richtung.
Mit dem Vorgang soll nichts verschleiert werden, weil das - und da haben auch die Kritiker mal vollkommen Recht - überhaupt nicht durchzuhalten wäre. Alle Ausgaben, auch die Einzahlung in die Stiftung, erscheinen selbstverständlich in allen Haushaltsunterlagen, die auch von BMI bzw. BVA und im Zweifel auch vom Bundesrechnungshof geprüft werden.
Es ging darum, die vorhandenen Mittel des DMV satzungsgemäß (nämlich für die Förderung des Minigolfsports) einzusetzen und nicht irgendwo auf der hohen Kante zu lagern. Letzteres wäre auf Dauer nämlich förderungsschädlich, abgesehen von den immer wieder diskutierten steuerrechtlichen Fragen.
Eine Verbandsmehrheit (und das sind in erster Linie die Mitglieder, also die Landesverbände) hat sich für den Weg der Stiftung entschieden und nicht dafür, das Geld unter den Armen zu verteilen.
Die o.g. Haushaltsklarheit ist übrigens auch der große Unterschied zu den von einigen zitierten früheren Zeiten, als eben Ausgaben und Einnahmen nicht immer ordnungsgemäß dokumentiert wurden. Und genau das ist damals auch durch unsere staatlichen Förderer entdeckt worden. Es hat einige Jahre gebraucht, um das Vertrauen in den DMV wiederherzustellen. Warum sollten wir das denn wieder auf Spiel setzen? Das Präsidium und auch eine Bundesversammlung mag es zwar nicht immer allen Recht machen können, aber komplett bescheuert sind wir nun auch nicht.

[Landei]

Und der DMV verstößt nicht gegen das Subsidaritätsprinzip der Sportförderung durch das BMI, in dem er sagt: "Ich hab noch Geld in eine Stiftung gegeben, um den Sport zu fördern, jetzt belibt leider kein Gewinn mehr übrig"??

Sportförderung, Subsidiarität
Für die Sportförderung des Bundes gilt der Grundsatz der Subsidiarität. Organisationen des Sports, die öffentliche Förderung des Bundes in Anspruch nehmen wollen, müssen also zunächst ihre eigenen Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen. Finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung kann es nur ergänzend geben.
(Quelle:http://www.bmi.bund.de/cln_183/DE/Se...450&lv3=152102)

[bärliner]

Zitat von Landei

Und der DMV verstößt nicht gegen das Subsidaritätsprinzip der Sportförderung durch das BMI, in dem er sagt: "Ich hab noch Geld in eine Stiftung gegeben, um den Sport zu fördern, jetzt belibt leider kein Gewinn mehr übrig"??

Ganz klar: Nein! Weil die Sportförderung, egal auf welche Weise, satzungsmäßiger Zweck des Verbandes ist.

[Uwe Braun]

Zitat von bärliner

Ganz klar: Nein! Weil die Sportförderung, egal auf welche Weise, satzungsmäßiger Zweck des Verbandes ist.

Das die Sportförderung satzungsgemäßer Zweck des Verbandes ist, stellt eine Binsenwahrheit dar, diese Feststellung liegt allerdings neben der Sache. Das von Holger und mir bereits angesprochene und in den Richtlinien des BMI vernünftigerweise formulierte Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, dass ich nur dann Fördergelder bekomme, wenn ich auf solche Mittel mangels eigener Gelder angewiesen bin. Wenn ich Kapital in eine Stiftung einbringe und damit meine Bedürftigtkeit erst selbst- zumindest in Höhe des in der Stiftung eingebrachten Betrages - herbeiführe, dann widerspricht das selbstverständlich den Förderrichtlinien.

[Michelino]

Bei allem Respekt vor deiner Kompetenz, solche Texte zu verstehen, Uwe, hier liegt die Geschichte doch etwas tiefer als nur in den Buchstaben.
Der Spitzensport macht ja nur einen ganz kleinen Teil des Gesamt-Etats eines Sportverbandes aus. Von der Mitgliederverwaltung über den Breitensport, den Sportverkehr, die Jugendföderung und und und... Ein Verband muss einen angemessenen Teil des Gesamt-Etats in den Spitzensport investieren, will er subsidiar gefördert werden. Diesen Teil hat der DBV/DMV ausnahmslos immer hinbekommen.
Was mit dem Rest des Etats geschieht, wird selbstverständlich auch genauestens geprüft, es muss den satzungsmäßigen Zwecken zugute kommen - was bei der Stiftung "Minigolf Kids" völlig unzweifelhaft der Fall ist. Schlecht ist es, wenn der Verband es nicht schafft, sein Geld für satzungsmäßige Zwecke auszugeben, denn das signalisiert, dass er zu reich ist, um gefördert zu werden.
Hört sich ein bisschen pervers an, ich weiß. Aber so läuft es nun mal. Daher tun wir gut daran, nicht irgend welche Beiträge zurückzutricksen, sondern Minigolf zu fördern.

Was in der ganzen Diskussion hier m.E. viel zu kurz kommt, ist diese Frage:
- Wie profitieren zukünftig die Landesverbände von Überschüssen der Minigolf Marketing GmbH, ohne über eine der geschilderten Förder-Fußangeln zu stolpern?
Das ist m.E. eine der entscheidenden Arbeitsaufgaben der Bundesversammlung 2011 - die Diskussion 2010 brachte leider nicht das gewünschte Ergebnis. Daraus heißt es lernen.

[Michelino]

Zitat von ikh

jetzt muss ich mal ganz naiv nachfragen: du sagst dass du dir juristisch nicht im klaren bist über etwas, wofür du gestimmt hast?

Keineswegs. Ich bin im Gegenteil vollkommen überzeugt, dass die gefassten Beschlüsse juristisch in Ordnung sind. Aber die – z.,B. von head202 aufgebrachten Spekulationen – Einzelspieler könnten gegen Haushaltsentscheidungen der Bundesversammlung juristisch aus den und den Gründen angehen – kann ich nicht fachmännisch widerlegen. Da warte ich, wie gesagt, auf die entsprechenden Taten zu den Ankündigungen.

Zitat von ikh

nächste frage: wenn der gewinn vor dem bundesinnenministerium zu verschleiern war um die förderungswürdigkeit nicht aufs spiel zu setzen, dann frage ich mich was passiert, wenn euch besagtes ministerium auf die schliche kommt. es wäre doch töricht anzunehmen, dass die stiftungsgründung dem bmi verborgen bliebe. für mich - auch mir fehlt es an juristischem vermögen - ist das eine fahrlässige gefährdung unserer förderungswürdigkeit unter besonderem aspekt der versuchten schummelei und zahlenbereinigung. wenn der präsident die förderungswürdigkeit aufs spiel setzt, für die er sich doch vehement eingesetzt hatte, ist das die eine seite der medaille. dass sich die landesverbände an dieser mogelpackung beteiligen, finde ich entsetzlich. mit offenen karten spielen, wäre besser gewesen, selbst auf die gefahr hin, dass es ein paar dollar weniger gegegeben hätte. ausserdem wäre es aus moralischer sicht besser, für das erwirtschaftete geld steuern zu entrichten, denn letztendlich profitiert der dmv über die förderung ja aus dem gemeinsamen topf (in den er nicht einzahlen will). ich hoffe, dass das ein nachspiel auf eurer jahreshauptversammlung haben wird.

War das jetzt wirklich eine Frage oder mehr eine spekulative Antwort gleich mitgeliefert?
Das Ministerium wird uns sicher „auf die Schliche kommen“, denn die entsprechenden finanziellen Transaktionen werden absolut transparent gemacht (wie übrigens auch früher, da muss ich mit „bärliner“ gelegentlich mal ein paar Worte drüber wechseln – die Förderung sollte eingestellt werden, weil die Abrechnungsunterlagen über alle Verlängerungsfristen hinweg nicht eingereicht worden sind – Verantwortliche damals Egon Schacke als Vize Spitzensport, Hubert Stolle als Schatzmeister und Alfred Schod als Präsident – lang, lang ists her). Es wird nicht geschummelt und dadurch beteiligt sich auch kein Landesverband an irgend einer Mogelpackung. Die Karten lagen und liegen für alle offen.
Ob es moralisch besser ist, Geld als Steuern in den öffentlichen Haushalt zu bringen oder aber mit einer Stiftung im Bereich Minigolf Gutes tun zu können, darüber darf man in der Tat unterschiedlicher Meinung sein. Ich gebe offen zu, dass ich anfangs da auch meine Bedenken hatte. Aber der Gesetzgeber hat die Möglichkeit zu gemeinnützigen, steuerbegünstigten Stiftungen genau so eingerichtet, wie sie hier genutzt wird, dann wird es doch hoffentlich nicht unmoralisch sein, diese Chance zur Steuerersparnis zu nutzen. Die breite Mehrheit der Landesverbände hat sich jedenfalls nach gründlicher Information über die Sach- und Rechtslage für diesen Weg entschieden.

Der Einwand von Landei wurde bereits von bärliner ausgeräumt, da kann ich nur beipflichten. Die Stiftung gefährdet die Sportförderung in keinster Weise.

[BvB]

Zitat von bärliner

Eine Verbandsmehrheit (und das sind in erster Linie die Mitglieder, also die Landesverbände) hat sich für den Weg der Stiftung entschieden und nicht dafür, das Geld unter den Armen zu verteilen.

Zitat von Michelino

Die breite Mehrheit der Landesverbände hat sich jedenfalls nach gründlicher Information über die Sach- und Rechtslage für diesen Weg entschieden.

Na ja, wir bestehen aus 13 Landesverbänden, davon haben 6 mit ja gestimmt. Kann man dann von einer breiten Mehrheit reden? Wohl kaum!

Die Mehrheit der anwesenden Landesverbände hat leider mit ja gestimmt, aber nicht eine breite Mehrheit der Landesverbände.