Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

[wate]

Kräftige Ohrfeige für Koch in Hessen, niedrigster Stimmenanteil seit 2. WK für SPD in Niedersachsen - unterschiedlicher können Wahlen wohl nicht ausgehen, oder?

[Lenny]

Koch hat sich damit hoffentlich sein eigenes politisches Grab geschaufelt. Sollte er sich mit den paar Dutzend Stimmen doch noch irgendwie über sein Debakel retten können, wäre das mehr als tragisch. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich die SPD unter ihm als Ministerpräsidenten in eine Große Koalition duckt.

[MAXX]

Zitat von Lenny

Koch hat sich damit hoffentlich sein eigenes politisches Grab geschaufelt. Sollte er sich mit den paar Dutzend Stimmen doch noch irgendwie über sein Debakel retten können, wäre das mehr als tragisch. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich die SPD unter ihm als Ministerpräsidenten in eine Große Koalition duckt.

Die paar dutzend Stimmen sind ca. 3600 in ganz Hessen, und machen 0,1 % aus.
Aber er hat ja heute schon per BILD verlauten lassen, dass er kommisarisch weitermacht. Die hessische Verfassung lässt diese Möglichkeit zu.

Zu befürchten steht, das er jetzt noch schnell alle möglichen und unmöglichen Gesetze, Verordnungen, Verträge durchboxt (Flughafenausbau, Atomkraft Biblis u.a., Bürgerpolizei), seine Spezies noch schröder-like mit Posten und Pöstchen versorgt, und sich dann nach Berlin zum Bundestagswahlkrampf verpisst.

Meiner Meinung nach sollte die Ypsilanti sich von der Linken mitwählen lassen und zwar aus völlig legitimen Gründen: die 3600 Stimmen mehr für Koch sind nun mal faktisch nur ein minimaler Prozentsatz gegenüber den knapp 190.000 Stimmen der Linken.
Abgesehen davon, dass die Linke nun mal eben da ist und durchaus als vollwertige politische Kraft zu bewerten ist.

Genau so gut könnte sich der Kindergarten um Westerwelle mal Gedanken machen wie "demokratisch" ihr "nee, mit denen spiel ich nicht" ist, und sich eventuell zu einer "Ampel" bekennen.

[MAXX]

Zitat von wate

Kräftige Ohrfeige für Koch in Hessen, niedrigster Stimmenanteil seit 2. WK für SPD in Niedersachsen - unterschiedlicher können Wahlen wohl nicht ausgehen, oder?

das zeigt u.a. , dass die Wähler sehr genau hinsehen, was sie wirklich selbst in ihrem Bundesland betrifft, und das die Zahl derer die die Partei X wählen, weil sie schon immer X gewählt haben, vermutlich abnimmt. Gute Entwicklung.

[wate]

Ich sehe das differenzierter, MAXX.

Daß Koch die Ausländerkriminalität ausgerechnet zu Wahkampfzeiten ausgepackt hat, war dumm, denn das hat die Linken in einem Maße mobilisiert, wie noch vier Wochen vor der Wahl nicht zu vermuten war.

Richtig wäre gewesen, dieses Thema schon vorher anzugehen, denn Ausländerkriminalität ist ein Stück Wahrheit in Deutschland, um die man sich nicht drücken darf.

Für den Wahlkampf wäre es besser für die CDU gewesen, die Wirtschaftsdaten in Hessen zu diskutieren, denn die sind über alle Zweifel erhaben. Die von SPD/Grünen angeprangerte Bildungspolitik war schon zu rot/grünen Zeiten miserabel.

Die Diffamierungskampagne einiger SPD-Möchtegerner (Struck/Beck) gegen Koch und Merkel führen nicht gerade zur Stablisierung der Großen Koalition in Berlin.

Das größte Übel, was die Wahl in Hessen bereitet hat, sind die Linken im Landtag. Fehlt nur noch, daß Frau Y versucht, die ehemaligen Mauerbauer und Dumpfbacken als Steigbügelhalter zu gebrauchen.

Die FDP möchte ich daran erinnern, daß eine andere Koalition als die mit der Union für sie nicht in Frage kommt (O-Ton Westerwelle).

Die SPD möchte ich daran erinnern, daß es keinerlei Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen geben wird (O-Ton Beck). Interessant hier übrigens, wie sich die SPD-Spitze da uneins ist: In Berlin geht das, in Hessen darf´s nicht sein.

Was bleibt, ist ein unregierbares Land. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Große Koalition unter einem Ministerpräsidenten der CDU (als stärkste Partei) oder Neuwahlen.

Ein Schmankerl am Rande: Haben die Wähler(innen) in Hessen eigentlich vergessen, daß Rot/Grün den Karren dort in Dreck gefahren hat?

Kernkraft abschalten und nur noch alternative Energie - dann gehen endgültig die Lichter aus.

[MAXX]

Zitat von wate

Ich sehe das differenzierter, MAXX.

Daß Koch die Ausländerkriminalität ausgerechnet zu Wahkampfzeiten ausgepackt hat, war dumm, denn das hat die Linken in einem Maße mobilisiert, wie noch vier Wochen vor der Wahl nicht zu vermuten war.

das halte ich mit Verlaub für Quatsch. Der hat gemerkt, dass ihm die Felle wegschwimmen, und hat schnell noch `nen Aufhänger gebraucht. Und der wurde ihm mit den Münchner U-Bahn-Schlägern geliefert. Er hat bloß nicht kapiert, dass er mit solchen dumpfen Taktierereien selbst etwas träge Hessen nur einmal reinlegen kann.

Richtig wäre gewesen, dieses Thema schon vorher anzugehen, denn Ausländerkriminalität ist ein Stück Wahrheit in Deutschland, um die man sich nicht drücken darf.

will ja auch keiner. Aber ein Politiker dem dazu nur einfällt: Repression, Kinderknast, Gesetzesverschärfungen statt mal da hin zu sehen wo die Ursachen für Gewalt (auch deutschstämmiger Jugendlicher) liegen, ist schlicht ein armes Würstchen oder bösartig. Suchs dir aus.

Für den Wahlkampf wäre es besser für die CDU gewesen, die Wirtschaftsdaten in Hessen zu diskutieren, denn die sind über alle Zweifel erhaben.

*lol* Wenn das stimmen würde, kannste sicher sein, dass die Wahlkampfstrategen das rausgestellt hätten. Da ist nix!
Und was da eventuell ist, liegt im Bundestrend, kann also nicht ausschließlich "hessischer" Verdienst sein.

Die von SPD/Grünen angeprangerte Bildungspolitik war schon zu rot/grünen Zeiten miserabel.

Lieber wate, glaub mir einfach, als jemanden der jetzt drei Jahre im Vorstand des Schulelternbeirats (gymnasiale Oberstufe) seiner Tochter saß, und der aktuell die Situation der Tochter seiner Freundin in G8 erlebt:
1.
unter Koch ist es schlicht schlimmer geworden. In allen fast allen Belangen.
2.
unter Kaiser Barbarossa waren Mädchen nicht bildbar.
3.
drei Tage vor der Wahl haben Koch-Fans den internen, privaten Mailverteiler des Frankfurter Stadtelternbeirates noch versucht zur Stimmungsmache zu mißbrauchen. Ein ähnliches Vorgehen wurde meines Wissens nach vom Generalsekratär Herrn Boddenberg mit dem Mailverteiler des Landeselternbeirates versucht. Denen steht das Wasser in der Bildungspolitik bis zum Hals und die prügeln auf alles ein, was sich bewegt; ich nenn das Panik.

Die Diffamierungskampagne einiger SPD-Möchtegerner (Struck/Beck) gegen Koch und Merkel führen nicht gerade zur Stablisierung der Großen Koalition in Berlin.

versteh ich nicht. Äussern sich doch alle, dass das keinen Einfluß hat auf die Fortsetzung der Bundeskoalition. Wie kommst du zu der Ansicht?

Das größte Übel, was die Wahl in Hessen bereitet hat, sind die Linken im Landtag. Fehlt nur noch, daß Frau Y versucht, die ehemaligen Mauerbauer und Dumpfbacken als Steigbügelhalter zu gebrauchen.

du hast es anscheinend immer noch nicht verstanden: die Linke ist demokratisch legitimierte 5te Kraft im (Hessen-) Lande!
Und Mauerbauer sitzen nicht in der hessischen Partei "Die Linke".

Nur mal zur Gedächtnisauffrischung Datum Mauerbau: 13.August 1961,
Annektion der Bundesrepublik Deutschland durch mutige Bürger der DDR: 1990,
heutiges Datum: 29. Januar 2008!
Im übrigen diffamiert deine Darstellung all jene, die aus der WASG Bestandteil der Partei "Die LInke" sind. Dabei handelt es sich überwiegend um Benachteiligte aus den ach so freiheitlichen "alten" Bundesländern.
Ferner erinnere ich (gerne) daran, dass
a.
es auch CDU-Bürgermeister gibt/gab, die durch Duldung der "Die Linke" (die da sogar noch PDS hies !! ) an der Macht sind/waren. Zweierlei Maß?
b.
wenn wir denn schon unbedingt historisch werden wollen:auch in der CDU sitzen und saßen Mitglieder der ehemeligen Blockparteien der DDR. Schon vergessen? Sind aber vermutlich alle lupenreine Demokraten, die sich vehement jahrzenhntelang gegen das Unrechtsregime gestellt haben, gelle!?

Die FDP möchte ich daran erinnern, daß eine andere Koalition als die mit der Union für sie nicht in Frage kommt (O-Ton Westerwelle).Die SPD möchte ich daran erinnern, daß es keinerlei Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen geben wird (O-Ton Beck). Interessant hier übrigens, wie sich die SPD-Spitze da uneins ist: In Berlin geht das, in Hessen darf´s nicht sein.

sag ich doch. Aus lauter Sturheit und Verbohrtheit wird Prinzipienreiterei betrieben auf dem Rücken der Bürger. Erbärmlicher FDP-Kindergarten. Ist dem "spiel-nicht-mit-den Schmuddelkindern"- Verhalten von Frau Y nicht unähnlich; ich hoffe sie emanzipiert sich auch darin von Berlin. Und zwar schnellstmöglich bevor Herr Koch noch mehr Unheil anrichtet. Es reicht!

Was bleibt, ist ein unregierbares Land. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Große Koalition unter einem Ministerpräsidenten der CDU (als stärkste Partei) oder Neuwahlen.

bei Neuwahlen kann der Koch gleich ganz einpacken; und das weis er.
Es gibt immer auch eine dritte Option: die heisst Minderheitenregierung!

Ein Schmankerl am Rande: Haben die Wähler(innen) in Hessen eigentlich vergessen, daß Rot/Grün den Karren dort in Dreck gefahren hat?

na vielleicht können sich Hessen aber auch eher von alten Feindbildern trennen, und wählen nach ihren wirklichen und aktuellen Interessen. Ausserdem wären ja 9 Jahre wohl ausreichend Zeit gewesen das auszubügeln, wenn es denn so gewesen ist.

Kernkraft abschalten und nur noch alternative Energie - dann gehen endgültig die Lichter aus.

Wiedermal die alte Masche: von "nur noch" hat niemand -ausser eventuell CDU-Wahlkämpfer- was behauptet. Die Zauberworte heissen Energiemix und Entmonopolisierung; schon mal gehört?
Biblis ist/war wie einige ander AKW's (Brunsbüttel, Krümme oder so ähnlich) auch monatelang, teilweise jahrelang abgeschaltet; schau mal nach ob die Glühbirne im Bierfach deines Kühlschranks nicht kaputt ist. (ja, ich kann auch Polemik)

Jaja, "differenziert" sehe ich das auch.

[Crunchy Frog]

Zitat von MAXX

(...) schau mal nach ob die Glühbirne im Bierfach deines Kühlschranks nicht kaputt ist. (ja, ich kann auch Polemik)

Ernsteinzelhaft Maxx: kriminelle jugendliche Ausländer sind ein Problem !

Zitat von wate

Richtig wäre gewesen, dieses Thema schon vorher anzugehen, denn Ausländerkriminalität ist ein Stück Wahrheit in Deutschland, um die man sich nicht drücken darf.

Es sei denn, es handelt sich um kriminelle Deutsche, die in der Türkei über minderjährige EngländerInnen steigen - da hätten wir denn doch wohl bitte aweng mehr Verständnis von den doofen Türken erhofft, newa ?

[wate]

Hi Crunchy,

der Fall "Marco" ist in meinen Augen nicht für einen solchen Vergleich tauglich. Die Aussagen der angeblich vergewaltigten Engländerin sind zu widersprüchlich, sodaß sogar die türkische Justiz mittlerweile ihre Zweifel hat. Kann man(n) sich nur wünschen, daß man(n) nicht selbst mal an frühreifen Früchten nascht. Aus meiner Sicht ist der Junge unschuldig. Was aber nicht heißen soll, daß es nicht auch kriminelle Deutsche im Ausland gibt. Ich würde dem jeweiligen Land empfehlen: Bestrafen und/oder abschieben.

MAXX,

ich antworte im Zusammenhang. Ich habe nicht bestritten, daß Koch das Thema Ausländerkriminalität bewußt zu Wahlkampfzeiten ausgepackt hat. Im Gegenteil - ich habe ihm dafür Dummheit attestiert. Dieses besonders von Rot/Grün so gerne verschwiegene Thema eignet sich nicht zum Wahlkampf, muß aber endlich einmal angegangen werden. Eine Justiz, die es ermöglicht, daß 45mal vorbestrafte ausländische Gewalttäter immer noch frei in Deutschland herumlaufen, hat versagt. Wer hier zu Gast ist und dieses Gastrecht mit Füßen tritt, muß die Konsequenzen kennen. Gerade in Hessen braucht die Justiz besonders lange, bis sie Verfahren eröffnet und abschließt. Hier muß Koch sich fragen lassen, wieso er einerseits mit seinem Bundesland Schlußlicht ist in Deutschland, andererseits aber Vorreiter sein will. Das geht nicht zusammen. Wer Koch allerdings unterstellt, wie das ein führender SPD-Politiker öffentlich getan hat, er habe nur auf die U-Bahnschläger von München gewartet, der hat, mit Verlaub, einen an der Waffel, und er gießt damit Öl ins Feuer. Diese Aussage ist genauso schlimm und entbehrlich, wie die Thematisierung der Ausländerkriminalität in der Endphase des Wahlkampfes. Dieses Beispiel macht deutlich, wie Dinge ineinandergreifen und entblößt die gegenseitigen Machenschaften. Mit Politik hat das längst nichts mehr zu tun.

Hessen ist vom Wirtschaftswachstum beispielhaft. Koch kann mit seiner Regierung zu Recht stolz auf diese Entwicklung sein. Wer ihm das bestreitet und dafür irgendwelche bundesweite "Trends" verantwortlich machen will, steht mit dem Rücken zur Wand. Warum Koch das Thema Wirtschaft nicht in den Vordergrund seines Wahlkampfes gestellt hat, ist mir schleierhaft. Seine politische Gegnerin, die von Beruf besser Traumtänzerin hätte werden sollen, ist perspektivisch haushoch unterlegen. Das Thema Ausländerfeindlichkeit hat in Hessen zur Polarisierung geführt. Alle Koch-Hasser (Du siehst es ja am eigenen Beispiel ) waren plötzlich auf dem Plan. In Wirklichkeit ist Roland Koch der letzte Unionspolitiker, der für die Grundwerte der Union eintritt. Einer, der den Linksrutsch seiner Partei nicht unterstützt. In meinen Augen ist Koch einer der fähigsten Politiker im Lande. Nur bei der Wahl seiner Wahlkampfthemen war der hessische Ministerpräsident fürchterlich schlecht beraten.

Im Bereich Bildungspolitik, da gebe ich Dir unumwunden Recht, hat Koch während seiner Amtszeit nichts zum Guten gewendet. War mies, ist mies. Aber warum sollten es die, die es auch nicht besser konnten, plötzlich besser machen?

Thema "Linke": Ich sag´s noch einmal: Der Einzug der Sozialisten ist das Schlimmste, was Deutschland passieren kann. Nicht nur, daß diese dubiosen Figuren in den Parlamenten sitzen, ist verheerend. Auch die Regierungsbildungen werden dadurch schwieriger, unwägbarer und abhängiger. Man muß übrigens nicht beim Mauerbau schon auf der Welt gewesen sein - es reicht, wenn die verblendete Ideologie vorhanden ist, und so ist diese, zurzeit "Linke" heißende Gruppierung, durchwachsen von früheren SED-Schergen und aufgepäppelt von demagogischen Leadern, wie Lafontaine z.B., der nur eine Motivation für den Beitritt zu dieser Linkspartei hatte: Sich an der SPD rächen. Und wenn Du nun von der demokratisch legimitierten Kraft sprichst, dann erinnere ich an die Kurzaufenthalte der Nazis in deutschen Nachkriegsparlamenten. Auch demokratisch reingewählt, nicht wahr?

[Crunchy Frog]

Zitat von wate

In Wirklichkeit ist Roland Koch der letzte Unionspolitiker, der für die Grundwerte der Union eintritt.

Ich liebe diese - deine! - nüchterne Einschätzung dieses Politikers, wate !
Meines Erachtens wäre er sogar der "allerletzte", der für diese "besseren Grundwerte" eintreten würde...
Koch hat auf "scharfrechts" gepokert und ist abgeklatscht worden - selbst Wullf hat sich deutlich (!) von ihm distanziert !

[MAXX]

Also zum "Fall" Marco möchte ich mich mal nach dem Lesen deines Koms mal lieber nicht weitergehend äussern.
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Auch denke ich, das die Standpunkte und Sichtweisen bzgl. der Jugend- (Ausländer-)Kriminalität geklärt sind. ich weigere mich einfach Bestrafungen und Repressionen zu befürworten ohne gleichzeitig auf die Ursachen einzuwirken.

Ich bin auch kein prinzipieller "Koch-Hasser", sondern lebe in diesem Bundesland und kann auf Grund von erlebten Tatsachen sehr wohl beobachten, was da schief läuft und was gut.
Halbwegs hoch anzurechnen ist Herrn Koch z.B. sein wiederholter Widerstand gegen Preiserhöhungen hessischer Energieversorger.
"Halbwegs" deshalb, weil er da natürlich in erster Linie nicht den Endverbraucher im Sinne hatte, sondern das Energiemonster Flughafen. Ferner "halbwegs" weil es ihm z.B. nicht gelungen ist, seine Parteifreundin die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth da mit ins Boot zu holen. Die hat zwar als Mitglied des Aufsichtsrates der Mainova AG vollmundige Presseerklärungen rausgegeben, dass es mit ihr in Frankfurt keine Energie-Preiserhöhungen geben werde, und zwei Tage später ein entgegengesetztes Abstimmungsverhalten praktiziert.

Zitat von wate

...Hessen ist vom Wirtschaftswachstum beispielhaft. Koch kann mit seiner Regierung zu Recht stolz auf diese Entwicklung sein. [...] Warum Koch das Thema Wirtschaft nicht in den Vordergrund seines Wahlkampfes gestellt hat, ist mir schleierhaft.

mir nicht.
Herr Koch hat in seinem Wahlkampf all die Themen aussen vor gelassen, in denen ihm sehr schnell Verfehlungen und Mängel hätten nachgewiesen werden können. So einfach ist das.

In meinen Augen ist Koch einer der fähigsten Politiker im Lande. Nur bei der Wahl seiner Wahlkampfthemen war der hessische Ministerpräsident fürchterlich schlecht beraten.

Zu einem fähigen und guten Politiker gehört auch, um sich gute und fähige Berater zu scharen bzw. sich derer zu bedienen.

Der Einzug der Sozialisten ist das Schlimmste, was Deutschland passieren kann. Nicht nur, daß diese dubiosen Figuren in den Parlamenten sitzen, ist verheerend. Auch die Regierungsbildungen werden dadurch schwieriger, unwägbarer und abhängiger.

Demokratie im ursprünglichen und eigentlichen Sinne ist nun mal kein Wunschkonzert. Wer glaubt sich im gemütlichen Elend der 3 bis 4-Parteien-Selbstbeweihräucherung und Selbstgefälligkeit ausruhen zu können, wird halt immer -über kurz oder lang- Widerstand hervorbringen. Gut so.

Und wenn Du nun von der demokratisch legimitierten Kraft sprichst, dann erinnere ich an die Kurzaufenthalte der Nazis in deutschen Nachkriegsparlamenten. Auch demokratisch reingewählt, nicht wahr?

ohne Wenn und Aber: Ja!
Entweder wir befürworten diese Form der Demokratie mit all ihren Schwächen und Möglichkeiten oder nicht. Was denn nun; vielleicht doch lieber abschaffen?
Lass uns mal anschauen, warum es nur immer Kurzaufenthalte waren. Sofort beim Aufkommen dieser Gruppierungen mit ihrer eingeschränkten Programmatik/Themenanzahl haben die Parteien der sog. Mitte die Thematik übernommen, und ihnen somit die Wähler abgenommen. Im Falle der Rechten (NPD, REP, DVU usw. ) war das damals überwiegend (nicht ausschließlich) die CDU/CSU.
Gleiches passiert jetzt wieder: die SPD entdeckt auf einmal wieder ihre soziale Ader und rückt -wie du ja selbst schreibst- nach links. Der Unterschied zum Rechsruck der früheren Jahre ist aber, dass sich mittlerweile CDU/CSU und SPD inhaltlich und programmatisch kaum noch unterscheiden und zusätzlich auf Bundesebene koalieren. Somit wird die CDU/CSU jetzt mit nach links driften, (gibts ja schon die ersten innerparteilichen Widerstände gegen), aber die SPD kann nicht völlig gegen den Koalitionspartner agieren. Also bleibt die Partei "Die Linke" als Alternative bestehen. Im Gegensatz zu den rechten Kurzauftritten.

Im Übrigen finde ich, dass es einer vielschichtigen Gesellschaft durchaus gut zu Gesicht steht, wenn den Bürgern nicht nur schwarz oder weis (sprich : rot) angeboten wird. Das zwingt alle sich Gedanken um Vieles und gesellschaftliche Zusammenhänge zu machen, und nicht nur nach dem eigenen persönlichen Betroffenheitsmist zu wählen oder weil schon Opa so gewählt hat.
"Die Linke" hat wie weiland "Die Grünen" endlich mal wieder Bewegung in die Parteienlandschaft und die Köpfe von Bürgern und Partei-Strategen gebracht. Allein dafür gebührt ihr eigentlich -unabhängig von den angesprochenen Themen und programmatischen Ansätzen- schon Dank und Anerkennung.