Der Fall Edathy

[wate]

Ein Bundestagsabgeordneter bestellte seit Jahren Nacktbilder von Kindern im Alter von 9-14 Jahren bei einer kanadischen Firma. Die Staatsanwaltschaft kam ihm auf die Schliche, informierte den Bundestagspräsidenten zwecks Aufhebung der Immunität. Vor Bekanntwerden legt Edathy "aus gesundheitlichen Gründen" sein Bundestagsmandat nieder und taucht ab. Rechtzeitig vor offiziellem Bekanntwerden informiert sich sein Anwalt um den Sachstand und wie von Geisterhand sind die Festplatten des Politikers rechtzeitig vor der Hausdurchsuchung geputzt.

Wir reden von einem mutmaßlichen Pädophilen.

Und was passiert nun? Das Entsetzen über die Perversion dieses Menschen wird überlagert von der Diskussion um die undichte Stelle. Der damalige Innenminister Friedrich hatte während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD dem SPD-Boss Gabriel einen kollegialen Tip gegeben, dass ein Ermittlungsverfahren gegen SPD-Mann Edathy läuft. Er wollte damit verhindern, dass dieser Mann irgendeine Position in der gemeinsamen Regierung begleitet. Ein verständlicher Vorgang, der auch von Gabriel so bewertet wird.

Trotzdem muss Friedrich von seinem jetzigen Amt als Agrarminister zurücktreten, weil er geplaudert hat. Und nun der nächste Akt in diesem unappetitlichen Fall Edathy: Die Union fordert den Rücktritt von SPD-Fraktionschef Oppermann, weil der die vertrauliche Friedrich-Information an Gabriel öffentlich gemacht hat. Es könne doch nicht sein, dass ein Minister gehen muss, während der, der die Vertraulichkeit gebrochen hatte, im Amt bleibe.

Wir reden immer noch von einem mutmaßlichen Pädophilen.

Der verklagt nun die Staatsanwaltschaft, weil diese wohl die Informationen an Friedrich durchgestochen hat und verweist darauf, dass er die Bilder legal erworben habe. Möglicherweise kommt es dann nicht mal zur Anklage.

Die Perversion dieses Mannes tritt in den Hintergrund einer perversen Debatte über vertrauliche Informationen und Rücktritte.

Ich glaube, ich muß kotzen.

[Susi]

Da geb ich dir völlig Recht, Walter. Das könnte ich in diesem Land schon lange.

[Susi]

Was für ein Zufall, Edathy hat sein dienstliches Laptop am 12.2. als gestohlen gemeldet, das Ganze stinkt sowas von zum Himmel

[wate]

Man sieht aber mal an diesem Beispiel, wie sicher staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, wenn der ins Visier genommene mutmaßliche Straftäter in Ruhe seine Festplatten putzen und seinen Laptop als gestohlen melden konnte, bevor es zur Hausdurchsuchung kam. Und nun zerfleischt sich die neugebildete Große Koalition wegen eines Mannes, der von einer kanadischen Firma Nacktbilder von 9-14jährigen Knaben "legal" erworben hat. Hier ist zu beachten, dass die Verbotsgrenze ziemlich schwammig ist. Fotos von Kindern, die sexuelle Aktionen vollziehen oder Fotos von Kindern mit besonderer Herausstellung ihrer Sexualorgane sind verboten. Fotos nackter Jungen offensichtlich nicht. Ich frage mich nun, was einen Mann antreibt, sich Bilder kleiner nackter Knaben zu besorgen? Absurd finde ich, dass dieser Vorfall in den Hintergrund politischer Rangelei gelangt ist. Ich lese nur Friedrich und Oppermann - wer spricht schon von den Kindern, deren Nacktfotos von notgeilen Idioten legal gekauft werden können?

[MAXX]

naja, die hannoversche Provinzstaatsanwaltschaft scheint ja wiedermal -wie schon bei Wulff- ins Clo gegriffen zu haben.
Ich frag mich, wozu es angeblich sowas wie Drei-Gewalten-Teilung gibt, wenn da die Vertreter der Organe fröhlich Informationsaustausch untereinander betreiben.
Demokratie als Farce! (aber das ist ja nichts neues)

Und der schmierige Verursacher mit seinem Backpfeifengesicht macht sich schleunigst vom Acker und betraut obskure Rechtsverdreher um sich rein zu waschen und als Unschuldslamm darzustellen.
Aber ist ja kein Wunder; ca. 20/25% (143) der Bundestagsabgeordneten der letzten Legislaturperiode waren Juristen....

[wate]

3-Gewaltenteilung? Ich sehe eher eine 4-Gewaltenteilung, denn Du hast den Einfluß der Medien vergessen.

[Crunchy Frog]

Zitat von wate

Ich glaube, ich muss kotzen.

Ist es nicht schön, wie gut "große Koalition" funktioniert ? Fakten:

1. Ein Politiker (SPD) wird schon mal öffentlich vorverurteilt. Noch steht eine ordentliche Beweislage aus ? Wie es aber den Anschein hat, könnte der Politiker (...der übrigens eine federführende Rolle im Prozess gegen die NSU-Beteiligten inne hatte...) tatsächlich Kinderpornobilder auf seinem Rechner gehabt haben. DARAUF reagiert man in Deutschland nun aber wirklich ohne jedes Verständnis - egal aus welcher politischen oder sozialen Richtung der Betreffende stammt - und das mit Recht !

2. Ein Politiker (CSU) wird schon mal öffentlich sanktioniert - mit Rauswurf ! - nur weil er "einem mutmaßlichen pädophilen Kollegen" einen "klitzekleinen Tip" gegeben hat !? DAS GEHT DOCH GAR NICHT (...ÖFFENTLICHE EMPÖRUNG !).
Wo kämen wir denn hin, wenn jeder Politiker der einen (...mutmaßlichen...) pädophilen Kollegen schützt und nachweislich das Recht gebeugt hat gleich seinen Ministerposten abgeben muss ? Er ist doch OPFER und nicht TÄTER, sagt die Bildzeitung...? ---



Also wenn IHR euch damit "besser fühlt", dass ein "guter" Politiker (...mutmaßliche.....) Kinderporno-Downloader aus rein "menschlichen Gründen" mit dem einen oder anderen "Amigo-Tip" zu schützen/warnen/etc. versucht, dann muss ich leider aus ganz egoistischen Gründen passen ? Sorry, aber so einen "adelt" solch ein Handeln doch wohl nicht wirklich ? OHNE (?!) zu wissen ob an den Vorwürfen etwas dran ist WARNT er einfach mal so einen potentiellen Pädophilen...? Er kann m.E. nur DREI Beweggründe gehabt haben:

a) er WEISS das der Betroffene schuldig ist - und "wollte dem mutmaßlichen Pädophilen nur helfen"
b) er WEISS das der Betroffene unschuldig ist - und "wollte dem mutmaßlichen Pädophilen nur helfen"
c) b) er WEISS GAR NIX - und "wollte dem mutmaßlichen Pädophilen nur helfen, damit die große Koalition möglichst lange Bestand hat"

Und nun sucht euch eine Lösung aus, die euren BUNDESMINISTER möglichst bürgernah & familienfreundlich erscheinen lässt; denn "er hat ja keine Pornobilder von Kindern geladen" - ER wollte (...dem mutmaßlichen Pädophilen...) nur helfen..

[wate]

Welcher CSU-Politiker hat seinem pädophilen Kollegen einen Tipp gegeben?

Sehe ich etwa die falschen Nachrichten?

[MAXX]

Zitat von wate

3-Gewaltenteilung? Ich sehe eher eine 4-Gewaltenteilung, denn Du hast den Einfluß der Medien vergessen.

nee, hab ich nicht, aber ich halte mich ans Grundgesetz

[Crunchy Frog]

Zitat von wate

Sehe ich etwa die falschen Nachrichten?

Wenn u.a. es mein Job ist die Justiz "am Rollen" zu halten, finde ich es schon ein wenig seltsam wenn ich mal eben Interna über einen Fall an andere (...z.B. an hochrangige SPD Politiker) weitergebe ? Welche Motivation steckt dahinter ?
Ist das die offizielle Vorgehensweise ? Es sei denn, du bevorzugst die "bajuwarische Variante" des "politisch am Rollen halten" - dann reden wir wohl über unterschiedliche "Nachrichten"... -

Nochmal zum Mitdenken: wir reden hier über zwei unterschiedliche Dinge. Einerseits der Verdacht des Besitzes von Kinderpornobildern und andererseits die Weitergabe von vertraulichen Interna !