Offene Konfrontation Merkel/Putin

[MAXX]

Lieber wate ,
ich entschuldige mich in aller Form dafür, dass ich wiedermal vergessen habe, dass aufgrund bestimmter Konditionierungen dir ein Nachvollziehen von größeren Zusammenhängen oft nicht möglich ist.

Deswegen einfach nochmal in ausführlicher Form:
es geht nicht um 20 oder 30 eventuell Verdächtige!!! (denn den Beweis deiner Anschuldigungen und Behauptungen bleibst du -genau so wie die Strafverfolgungsbehörden bisher- logischerweise schuldig), sondern darum, dass mit all den in den letzten Jahren -und verschärft jetzt unter Schäuble- hier alle Bürger immer und immer mehr wie potentielle Straftäter behandelt werden.

Da wird unter dem Deckmäntelchen Schutz vor n paar Hamburger Aktivisten mit "Kanonen auf Spatzen geschossen", die sog. "Verhältnismäßigkeit der Mittel" ad absurdum geführt und schlicht überzogen reagiert. Für mich ein klares und unzweideutiges Zeichen der Angst und Schwäche. Zu solchen Rundumschlägen neigen in der Regel total verunsicherte und ängstliche Menschen/institutionen, aber niemand der sich seiner selbst sicher und souverän ist.
Das erinnert mich ganz massiv -und jetzt kannste natürlich "siehste, hab ich doch schon immer gewusst...der MAXX...." schreien- an die überzogenen Reaktionen als es um die ersten Unruhen in 68 und Folgejahre ging. (nur damit du nicht zu laut rumplärren musst: da gabs die RAF noch nicht) Auch damals hat die Staatsmacht mit ihrem rigiden und überzogenen Handeln, ihrer Dialogunfähigkeit und ihrem Starrsinn zur Eskalation beigetragen.

Und wenn Schäuble und seine Mutter Courage der Beliebigkeit Merkel sich jetzt -nachdem es die ersten "Stopps" der Gerichte bzgl. PC-Ausspionierung und Bannmeilen-Ausweitung gibt- z.B. schnell beeilen zu beteuern, dass friedliche Demonstrationen selbstverständlich stattfinden könnten, so entlarvt das lediglich deren großkotzigen Machtanspruch.
Diese zwei Möchtegerne-Diktatoren haben überhaupt nix zu genehmigen oder zuzulassen, oder zu billigen, denn:
Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstration ist Bestandteil der Verfassung, welche die zwei ja vorgeben angeblich schützen und bewahren zu wollen.
Schon vergessen: Wir sind das Volk! (ja auch die Hamburger-Szene gehört dazu, auch wenns ihnen vermutlich leid tut)

Und "ja" ich bin nicht gerade ein Freund des derzeitigen Systems, aber anscheinend befinde ich mich da in "guter Gesellschaft" wenn ich mir angucke wie hier von höchster politischer Stelle immerwieder versucht wird, diese "Demokratie" auszuhöhlen und die Verfassung zu beugen.

Jetzt klarer um was es mir hier geht?

[wate]

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut, daß Du Leuten hier im Forum, die sich erlauben, anderer Meinung als Du sein, absprechen willst.

ich entschuldige mich in aller Form dafür, dass ich wiedermal vergessen habe, dass aufgrund bestimmter Konditionierungen dir ein Nachvollziehen von größeren Zusammenhängen oft nicht möglich ist.

Geht´s noch ein bißchen doofer?

Wir leben im Zeitalter des globalisierten Terrorismus. Durch unsere militärische Präsenz in Afghanistan oder im Irak werden auch wir zunehmend zur Zielscheibe terroristischer Anschläge. Alleine schon mal dieser Hintergrund erfordert neue Gesetze, um die Gefahren einzuschränken. Da gehört die Beobachtung und Belauschung Verdächtiger hinzu, auch auf die Gefahr hin, daß mal ein Unschuldiger darunter ist. Sch.... auf meine Privatsphäre, wenn hierdurch Anschläge vereitelt und Menschenleben gerettet werden können. Wo ist Dein Problem? Hast Du irgendwas zu verbergen? Befürchtest Du irgend etwas? Die linken Radikalen in Hamburg gehören nun nicht zu den Taliban, wobei viele, und das ist jetzt eine reine Vermutung meinerseits, sich mit den Machenschaften der "RAF" identifizieren dürften. Staatsfeinde und keine Kämpfer für Freiheitsrechte. Wenn dort zu gewaltsamen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel aufgerufen wurde, dann würde ich als mit Macht ausgestatteter Innenminister diese Leute solange in Haft nehmen, bis die Gipfelteilnehmer außer Landes sind. Was Du offensichtlich vermengen willst, ist das Recht auf friedliche Demonstration mit dem, was diese linken Bazillen vorhaben. Ich bezweifle Dein demokratisches Verständnis, wenn ich Dich hier über politische Systeme habe herziehen sehen. Wer so radikal denkt, sollte überprüfen, wo er in der Gesellschaft steht. Wenn wir den internationalen Terorismus mal außen vor lassen, sehe ich für Deutschland zwei Verpflichtungen: Nie mehr Nazis, nie mehr "RAF". Und hier gilt für mich: Wehret den Anfängen, auch, wenn´s manchen Verfassungsalphabeten Bauchgrimmen verursacht. Und weil Du jetzt auf dem Schäuble herumreitest: Sei froh, daß sein SPD-Vorgänger nicht mehr im Amt ist!