Aufmarsch der braunen Idioten in Passau

[wate]

Wie funktioniert denn sowas? Kurz nach dem rechtsradikalen Attentat auf den Polizeichef von Passau mußte jetzt ein Naziaufmarsch genehmigt werden. Ist unsere Demokratie mit ihrer Rechtsauslegung tatsächlich nicht in der Lage, dieses braune Gesindel zu verbieten? Müssen wir uns von Leuten, die unseren Rechtsstaat aushebeln wollen, auf der Nase herumtanzen lassen? Müssen wir es dulden, dass braune Parteien (NPD, DVU) in die Parlamente gewählt werden? Warum erfolgt nicht endlich das Verbot dieser Naziparteien? Wenn sich die Spinner neu formieren, dann eben wieder verbieten und wieder und wieder, bis der letzte Idiot die Lust am Tun verloren hat. Wenn unser Rechtsstaat nicht in der Lage ist, seine erklärten Feinde kaltzustellen, dann gute Nacht, Deutschland.

Was mir bei diesen braunen Aufmärschen auffällt (vor kurzem hatten wir einen solchen in Kiel): Wie auf Kommando erscheinen linke Idioten auf der Platte, um Randale zu machen. Diese linke Brut ist genauso schlimm wie die rechte.

[Dark Angel]

warte ich kann deinen unmut verstehen . man solte dieses ganze pack verbieten. aber anschein gibt es immer noch leute die der meinung sind das sonne partein unser land wieder nach oben bringen können.
traurig das es immer noch leute von dieser sorte gibt

[wate]

Ich glaube nicht, dass das unser Problem ist, Dark Angel. Natürlich gibt´s ein paar Volldeppen (sorry, aber für diese Idioten ist mir kein Schimpfwort zu schade), die das wirklich glauben. Deutschland den Deutschen .... Schlimmer ist, dass wir uns nicht trauen, solche Parteien zu verbieten. Wir haben es hier mit Verbrechern und Gesindel zu tun, die sich nach demokratischen Gesichtspunkten in die Parlamente wählen lassen. Dieses Rumgeeiere, von wegen: Kannste nicht verbieten, dann machen sie eine neue Partei und so weiter kann ich nicht mehr hören. Auf solch eine Rechtsordnung, die es umgekehrt zuläßt, dass ein Terrorist und mehrfacher Mörder Christian Klar aus dem Knast kommt, ohne jegliche Reue gezeigt zu haben, geschweige denn, den Mörder von Hanns-Martin Schleyer zu benennen, kann ich pfeifen.

[Dark Angel]

Zitat von wate

Ich glaube nicht, dass das unser Problem ist, Dark Angel. Natürlich gibt´s ein paar Volldeppen (sorry, aber für diese Idioten ist mir kein Schimpfwort zu schade), die das wirklich glauben. Deutschland den Deutschen .... Schlimmer ist, dass wir uns nicht trauen, solche Parteien zu verbieten. Wir haben es hier mit Verbrechern und Gesindel zu tun, die sich nach demokratischen Gesichtspunkten in die Parlamente wählen lassen. Dieses Rumgeeiere, von wegen: Kannste nicht verbieten, dann machen sie eine neue Partei und so weiter kann ich nicht mehr hören. Auf solch eine Rechtsordnung, die es umgekehrt zuläßt, dass ein Terrorist und mehrfacher Mörder Christian Klar aus dem Knast kommt, ohne jegliche Reue gezeigt zu haben, geschweige denn, den Mörder von Hanns-Martin Schleyer zu benennen, kann ich pfeifen.

es lässt sich leider nicht ändern

[wate]

Dass Christian Klar mittlerweile Unterschlupf und Arbeit bei früheren Gesinnungsgenossen gefunden hat, wirft ein trauriges Licht auf den Theaterleiter vom "Berliner Ensemble", Claus Peymann. Man sollte beiden eine Briefmarke auf den Hintern kleben und mit einer Rakete auf den Mars schicken. Freilich ohne Sauerstoffanzug.

[Lenny]

Zitat von wate

Dass Christian Klar mittlerweile Unterschlupf und Arbeit bei früheren Gesinnungsgenossen gefunden hat, wirft ein trauriges Licht auf den Theaterleiter vom "Berliner Ensemble", Claus Peymann. Man sollte beiden eine Briefmarke auf den Hintern kleben und mit einer Rakete auf den Mars schicken. Freilich ohne Sauerstoffanzug.

Mit Verlaub, dies wäre ein ebenfalls eher fragwürdiges Rechtssystem...

[Düsi]

Ich finde die Parteien der Rechten Szene sind Schlimm, aber ich denk das Deutschland ein Demokratischer Staat ist und in meinen Augen ist ein Partei Verbot alles andere als Demokratisch (was nicht heißen soll das ist für diese Parteien bin).
Es ist halt so das in einer Demokratie, Meinungsfreiheit ist (was sehr gut ist) und da muss man mit so was wertig werten.
Und auf jeden fall gegen wirken so das sie keine 5% bekommen und die Politiker müsste besser Politik machen.

Wie schon hier gesagt worden ist: Was bringt ein Verbot.
LEIDER Nur noch mehr Befürworter der Braunen Ka...

[Lenny]

Zitat von wate

Auf solch eine Rechtsordnung, die es umgekehrt zuläßt, dass ein Terrorist und mehrfacher Mörder Christian Klar aus dem Knast kommt, ohne jegliche Reue gezeigt zu haben, geschweige denn, den Mörder von Hanns-Martin Schleyer zu benennen, kann ich pfeifen.

Dass Christian Klar als lebenslänglich Verurteilter wie jeder andere mit dieser Strafe nach der festgelegten Strafe entlassen wird, ist in unserer Rechtsordnung so festgelegt. Bei der Bemessung der Strafe konnte seinerzeit nicht ermessen werden, ob der Kerl irgendwann Reue zeigt oder nicht. Das würde vielleicht das Gewissen von manchem beruhigen, aber für die Haftentlassung ist das unbedeutend. Wir müssen wohl nicht davon ausgehen, dass er gleich wieder die nächste Geiselnahme startet oder ähnliches. Und reuelose Straftäter ist letztlich ein generelles Problem, das wenig geeignet ist, unser Rechtssystem in Frage zu stellen (es in Frage zu stellen kann aber durchaus an anderen Punkten absolut legitim erfolgen). Auch Klärung offener Fragen seiner Straftaten ändert letztlich an dem Sachverhalt der Haftentlassung nichts. Ändern liesse sich das nur durch Ändern der Gesetze, das hat aber mit der Person dann nur noch sekundär zu tun (ohne da jetzt irgendwas verharmlosen zu wollen).

[Düsi]

Zitat von Lenny

Dass Christian Klar als lebenslänglich Verurteilter wie jeder andere mit dieser Strafe nach der festgelegten Strafe entlassen wird, ist in unserer Rechtsordnung so festgelegt. Bei der Bemessung der Strafe konnte seinerzeit nicht ermessen werden, ob der Kerl irgendwann Reue zeigt oder nicht. Das würde vielleicht das Gewissen von manchem beruhigen, aber für die Haftentlassung ist das unbedeutend. Wir müssen wohl nicht davon ausgehen, dass er gleich wieder die nächste Geiselnahme startet oder ähnliches. Und reuelose Straftäter ist letztlich ein generelles Problem, das wenig geeignet ist, unser Rechtssystem in Frage zu stellen (es in Frage zu stellen kann aber durchaus an anderen Punkten absolut legitim erfolgen). Auch Klärung offener Fragen seiner Straftaten ändert letztlich an dem Sachverhalt der Haftentlassung nichts. Ändern liesse sich das nur durch Ändern der Gesetze, das hat aber mit der Person dann nur noch sekundär zu tun (ohne da jetzt irgendwas verharmlosen zu wollen).

Ich finde der Mann hat so vielen Familien geschadet so das er für immer ins Gefängnis gehört. so wie viele andere Verbrecher.

[Lehrling]

Ich sehe das ähnlich wie Maxx dnn von verbietenhat mann nichts mann muß diesen Leuten den Nährboden entziehen nur so besteht eine große Chance das diese Parteien die Lust und den Sinn verlieren.Diesem Rechten pack den Nährboden zu nehmen liegt denke ich bei uns allen und fängt schon bei unsereren Kindern an. Und zu Klar es ist nun mal so das 25 Jahre "ewig"in der Deutschen Techtsprechung bedeutet und dann hat mann nun ml auch das Recht aus der Haft endlassen zu werden ob nun mit oder ohne Reue!!