Meinungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit ist höchstes demokratisches Gut. Wir reden hier von zwei Grundwerten, die es im Sozialismus nicht gibt. Nur mal so ...
Das Land Hessen ist hinter Bayern und Baden Württemberg drittstärkstes Wirtschaftsland in Deutschland. Abgesehen mal davon, daß vorplatzierte Bundesländer ebenfalls unionsgeführt sind und man ruhig mal nachfragen dürfen sollte, warum das in SPD-regierten Ländern nicht klappt (NRW z.B.), hat Roland Koch mit seiner Regierung dieses Bundesland aus der rot/grünen Tristesse herausgeführt. Unter Rot/Grün waren die Wirtschaftsdaten längst nicht so gut. Soviel zum Thema "Trend" und "hausgemacht". Das Thema Wirtschaft hätte ihm im Wahlkampf gewiß nicht geschadet. Das Thema Bildungspolitik dagegen schon. Das Thema Ausländerfeindlichkeit als Wahlkampfthema zu nutzen (mißbrauchen), war aus meiner Sicht ein schwerwiegdender Fehler. Hier hat Koch nach dem Motto gehandelt: Was einmal gut ging, wird schon wieder so klappen. Diese Einstellung hat sich zu Recht als ruinös herausgestellt.
Koch steht für die konservativen Grundwerte der Union. Über diese Grundwerte zu diskutieren, ist müßig. Fakt ist, daß sich Koch eben von Trends nicht in die linke Mitte verbiegen läßt, wo sich plötzlich alle Politiker beheimatet fühlen. Wäre die SPD etwas links geblieben, hätte sie Gysi&Lafontaine die lange Nase gezeigt. Die Linken sind nur deshalb so stark, weil die SPD ihre Orientierung verloren hat. Daß die Linken auch Sammelbecken für Protestwähler sind, zumal sie keine bessere Politik, sondern Märchen versprechen, kommt zusätzlich hinzu.
Mir ist ein Politiker mit demokratischen Grundwerten lieber, als Politiker, die ihre Gesinnung wechseln wie andere Leute die dreckigen Hemden.
Und weil Koch hier auch Rechtslastigkeit untergeschoben wurde: SPD-Schily hat ihn in seiner Amtszeit rechts überholt. Ebenfalls eine unglaubliche Wandlung eines früheren RAF-Verteidigers.