Welche Haftdauer nun wirklich für lebenslänglich würdig und sinnvoll ist, ist eine Frage, die von speziellen Namen völlig unabhängig ist. Ob 25 (oder sind's 26?) Jahre als Maximalwert ausreichen sei einfach mal dahingestellt. Solange diese Maxime allerdings als "Recht" gilt, gilt diese für alle. Und wenn quasi alle Experten der Meinung sind, dass keine weitere Gefahr mehr von ihm ausgeht, sollte diesem letztlich wichtigstem Aspekt hoffentlich Genüge getan sein.
Aber zum Thema Rechte (war ja eigentlich Ursprung): Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, da stimme ich mit Düsi völlig überein. Allerdings gibt es da auch Grenzen, bspw. Leugnen des Holocausts, üble Nachrede, Volksverhetzung. Es gibt halt auch für Meinungsfreiheit gewisse Grenzen, die auszuloten sich sehr schwierig gestalten kann. Zudem muß man sich fragen, inwieweit ein zugelassene Partei besser kontrolliert und in Zaum gehalten werden kann, als eine Märtyrer-Partei, die verboten wurde. Die Schlagzeilen um eine Opferrolle, die ein misslungenes Verbot solcher Vereinigungen erzielen würden, müssen allerdings unbedingt vermieden werden.
Viel wichtigeres Ziel muß sein, durch bessere Bildung und bessere Zukunftsaussichten für jeden die Bewegung im Keim zu ersticken. Der Stimmenfang basiert auf geschürten Ängsten (aus Unwissenheit) und Protest. Das ist sicherlich schwieriger, als ein Verbot, bringt aber letztlich allen Beteiligten viel mehr.
|