Der Fall Edathy
 

Ein Bundestagsabgeordneter bestellte seit Jahren Nacktbilder von Kindern im Alter von 9-14 Jahren bei einer kanadischen Firma. Die Staatsanwaltschaft kam ihm auf die Schliche, informierte den Bundestagspräsidenten zwecks Aufhebung der Immunität. Vor Bekanntwerden legt Edathy "aus gesundheitlichen Gründen" sein Bundestagsmandat nieder und taucht ab. Rechtzeitig vor offiziellem Bekanntwerden informiert sich sein Anwalt um den Sachstand und wie von Geisterhand sind die Festplatten des Politikers rechtzeitig vor der Hausdurchsuchung geputzt.

Wir reden von einem mutmaßlichen Pädophilen.

Und was passiert nun? Das Entsetzen über die Perversion dieses Menschen wird überlagert von der Diskussion um die undichte Stelle. Der damalige Innenminister Friedrich hatte während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD dem SPD-Boss Gabriel einen kollegialen Tip gegeben, dass ein Ermittlungsverfahren gegen SPD-Mann Edathy läuft. Er wollte damit verhindern, dass dieser Mann irgendeine Position in der gemeinsamen Regierung begleitet. Ein verständlicher Vorgang, der auch von Gabriel so bewertet wird.

Trotzdem muss Friedrich von seinem jetzigen Amt als Agrarminister zurücktreten, weil er geplaudert hat. Und nun der nächste Akt in diesem unappetitlichen Fall Edathy: Die Union fordert den Rücktritt von SPD-Fraktionschef Oppermann, weil der die vertrauliche Friedrich-Information an Gabriel öffentlich gemacht hat. Es könne doch nicht sein, dass ein Minister gehen muss, während der, der die Vertraulichkeit gebrochen hatte, im Amt bleibe.

Wir reden immer noch von einem mutmaßlichen Pädophilen.

Der verklagt nun die Staatsanwaltschaft, weil diese wohl die Informationen an Friedrich durchgestochen hat und verweist darauf, dass er die Bilder legal erworben habe. Möglicherweise kommt es dann nicht mal zur Anklage.

Die Perversion dieses Mannes tritt in den Hintergrund einer perversen Debatte über vertrauliche Informationen und Rücktritte.

Ich glaube, ich muß kotzen.

Da geb ich dir völlig Recht, Walter. Das könnte ich in diesem Land schon lange.

Was für ein Zufall, Edathy hat sein dienstliches Laptop am 12.2. als gestohlen gemeldet, das Ganze stinkt sowas von zum Himmel s4:-)

Man sieht aber mal an diesem Beispiel, wie sicher staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, wenn der ins Visier genommene mutmaßliche Straftäter in Ruhe seine Festplatten putzen und seinen Laptop als gestohlen melden konnte, bevor es zur Hausdurchsuchung kam. Und nun zerfleischt sich die neugebildete Große Koalition wegen eines Mannes, der von einer kanadischen Firma Nacktbilder von 9-14jährigen Knaben "legal" erworben hat. Hier ist zu beachten, dass die Verbotsgrenze ziemlich schwammig ist. Fotos von Kindern, die sexuelle Aktionen vollziehen oder Fotos von Kindern mit besonderer Herausstellung ihrer Sexualorgane sind verboten. Fotos nackter Jungen offensichtlich nicht. Ich frage mich nun, was einen Mann antreibt, sich Bilder kleiner nackter Knaben zu besorgen? Absurd finde ich, dass dieser Vorfall in den Hintergrund politischer Rangelei gelangt ist. Ich lese nur Friedrich und Oppermann - wer spricht schon von den Kindern, deren Nacktfotos von notgeilen Idioten legal gekauft werden können?

naja, die hannoversche Provinzstaatsanwaltschaft scheint ja wiedermal -wie schon bei Wulff- ins Clo gegriffen zu haben.
Ich frag mich, wozu es angeblich sowas wie Drei-Gewalten-Teilung gibt, wenn da die Vertreter der Organe fröhlich Informationsaustausch untereinander betreiben.
Demokratie als Farce! (aber das ist ja nichts neues)

Und der schmierige Verursacher mit seinem Backpfeifengesicht macht sich schleunigst vom Acker und betraut obskure Rechtsverdreher um sich rein zu waschen und als Unschuldslamm darzustellen.
Aber ist ja kein Wunder; ca. 20/25% (143) der Bundestagsabgeordneten der letzten Legislaturperiode waren Juristen....

3-Gewaltenteilung? Ich sehe eher eine 4-Gewaltenteilung, denn Du hast den Einfluß der Medien vergessen.

Sehe ich (fast) genauso wie du - obwohl...
 

Ist es nicht schön, wie gut "große Koalition" funktioniert ? Fakten:

1. Ein Politiker (SPD) wird schon mal öffentlich vorverurteilt. Noch steht eine ordentliche Beweislage aus ? Wie es aber den Anschein hat, könnte der Politiker (...der übrigens eine federführende Rolle im Prozess gegen die NSU-Beteiligten inne hatte...) tatsächlich Kinderpornobilder auf seinem Rechner gehabt haben. DARAUF reagiert man in Deutschland nun aber wirklich ohne jedes Verständnis - egal aus welcher politischen oder sozialen Richtung der Betreffende stammt - und das mit Recht !

2. Ein Politiker (CSU) wird schon mal öffentlich sanktioniert - mit Rauswurf ! - nur weil er "einem mutmaßlichen pädophilen Kollegen" einen "klitzekleinen Tip" gegeben hat !? DAS GEHT DOCH GAR NICHT (...ÖFFENTLICHE EMPÖRUNG !).
Wo kämen wir denn hin, wenn jeder Politiker der einen (...mutmaßlichen...) pädophilen Kollegen schützt und nachweislich das Recht gebeugt hat gleich seinen Ministerposten abgeben muss ? Er ist doch OPFER und nicht TÄTER, sagt die Bildzeitung...? ---



Also wenn IHR euch damit "besser fühlt", dass ein "guter" Politiker (...mutmaßliche..;)...) Kinderporno-Downloader aus rein "menschlichen Gründen" mit dem einen oder anderen "Amigo-Tip" zu schützen/warnen/etc. versucht, dann muss ich leider aus ganz egoistischen Gründen passen ? Sorry, aber so einen "adelt" solch ein Handeln doch wohl nicht wirklich ? OHNE (?!) zu wissen ob an den Vorwürfen etwas dran ist WARNT er einfach mal so einen potentiellen Pädophilen...? Er kann m.E. nur DREI Beweggründe gehabt haben:

a) er WEISS das der Betroffene schuldig ist - und "wollte dem mutmaßlichen Pädophilen nur helfen"
b) er WEISS das der Betroffene unschuldig ist - und "wollte dem mutmaßlichen Pädophilen nur helfen"
c) b) er WEISS GAR NIX - und "wollte dem mutmaßlichen Pädophilen nur helfen, damit die große Koalition möglichst lange Bestand hat"

Und nun sucht euch eine Lösung aus, die euren BUNDESMINISTER möglichst bürgernah & familienfreundlich erscheinen lässt; denn "er hat ja keine Pornobilder von Kindern geladen" - ER wollte (...dem mutmaßlichen Pädophilen...) nur helfen..:mad:

Welcher CSU-Politiker hat seinem pädophilen Kollegen einen Tipp gegeben?

Sehe ich etwa die falschen Nachrichten?

nee, hab ich nicht, aber ich halte mich ans Grundgesetz
;)

Und ich dachte schon du fragst mich das nie, wate ?
 

Wenn u.a. es mein Job ist die Justiz "am Rollen" zu halten, finde ich es schon ein wenig seltsam wenn ich mal eben Interna über einen Fall an andere (...z.B. an hochrangige SPD Politiker) weitergebe ? Welche Motivation steckt dahinter ?
Ist das die offizielle Vorgehensweise ? Es sei denn, du bevorzugst die "bajuwarische Variante" des "politisch am Rollen halten" - dann reden wir wohl über unterschiedliche "Nachrichten"... ;) -

Nochmal zum Mitdenken: wir reden hier über zwei unterschiedliche Dinge. Einerseits der Verdacht des Besitzes von Kinderpornobildern und andererseits die Weitergabe von vertraulichen Interna !

Pah !
 

Lobenswert - aber wate hat tendenziell Recht - wenn er auch die "vierte (und oberste ;) :rolleyes: ) Gewalt" falsch deklariert hat, Mann aus Mainhattan ! Naaaaaa, dämmert´s...???? :D :D :D

wieder ein grund nicht wählen zu gehen...... sp:-)

fast richtig.;)
Hingehen und "Ungültig" machen halte ich für sinnvoller. Man signalisiert damit, dass das politische Geschehen durchaus wahrgenommen wird, aber es keine wählbare Partei gibt. Ausserdem schmälert das die Wahlkampfhilfe weil die nach den prozentualen Anteilen der insgesamt abgegebenen Stimmen -also auch der ungültigen- berechnet wird.

MAXX, das Thema hatten wir bereits im alten Auwi. Du hast schon immer die Meinung vertreten, dass die Ungültigmachung der Stimme allemal besser ist als die Stimmabgabe. Ich teile Deine Meinung nach wie vor nicht. Solche Aktionen sowie das Nichtwählen macht die Randparteien stark und sorgen noch für mehr Verdruß, weil Regierungsbildungen immer schwieriger werden.

kanns noch schwieriger werden ??

jaja, ich weiß, dass wir da unterschiedlicher Ansicht sind; hab ich aber auch kein Problem mit.;) Im Übrigen hast du mich im hiesigen Fall falsch interpretiert. Ich habe nicht geschrieben, dass es besser sei als die Stimmabgabe, sondern dass ich es für sinnvoller halte als nicht zur Wahl zu gehen. Da ist ein großer Unterschied.

Um aber das hiesige Strangthema nicht zu "verwässern" nur ganz kurz:
1. Das Ungültig machen von Stimmzetteln ist legitimes, demokratisches Recht.
2. Das gerne aufgezeichnete Horrorszenario der "Unregierbarkeit durch kleine Rand- oder Splitterparteien" ist schlicht nicht zu Ende gedacht, weil
a. die vermeintlich "Großen", sog. Volksparteien (was ein Hohn) nur auch volksnahe Politik machen müssten, dann hätten rechte und linke Rattenfänger keine Chance, und
b. war es sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene schon mehrfach der Fall, das wir faktisch gar keine Regierung hatten (letztmalig von September bis kurz vor Weihnachten) und nix Schlimmes ist passiert. -Wahrscheinlich gerade weil nicht "regiert" wurde.:D

Die prinzipielle Frage wäre wohl eher: "Brauchen wir diesen ganzen Steuergelder verprassenden (siehe u.a. Diätenerhöhung), politischen Mummenschanz überhaupt noch in einer Gesellschaft die sich schon längst in der Geiselhaft von Banken, Wirtschaftsbossen, NSA und Google befindet?"

Ich weiss ja nicht ?
 

Das "ungültig Machen" der Stimme zeigt aber doch wenigstens an, dass mir Politik "allgemein" nicht am Ars*h vorbeigeht ? / Aktuelles Beispiel:

Ich bin aus Erfahrung ein überzeugter Gegner von "Großen Koalitionen", wate ! Was würdest du mir nun angesichts er aktuellen Situation raten ?
Wen hätte ich wählen oder nicht wählen sollen um meine Meinung kundzutun ? Eine Partei, deren Programm mir nicht zusagt ? Wäre doch ziemlich blöd, oder nicht ?

FALSCHE Frage !?
 

Was hat sich denn in den letzten paar Jahrhunderten geändert, Maxx ? Liebend gerne würde ich Alternativen zur sogenannten Demokratie andenken - aber für so was bin ich persönlich wohl zu doof ? Im Gegensatz zu den (einfachen) radikalen linken Thesen darf ich da wenigstens wählen (!) wer mich ausbeutet !?
Vielleicht begehen wir aber auch nur einen Fehler <im Denken> ?
Demokratie & Freie Wirtschaft* werden dummerweise gleichgesetzt; bzw. als "untrennbar" verkauft (...*hihihi*... verkauft war jetzt echt gut...:D...) - stimmt dieser Denkansatz denn eigentlich ?

*Würde es eigentlich wohl etwas nützen wenn wir unseren "Gesinnungsfreunden aus Nordkorea" in den Rücken fallen würden und als eines der letzten Länder dieser Welt noch vor ihnen die Korruption ächten würden ? ;)

mal wieder zurück zum ursprünglichen Thema.
Jetzt versucht dieser "feine Herr" über seinen Winkeladvokaten Druck aufs Justizministerium auszuüben um die derzeit bearbeitende Staatsanwaltschaft abberufen zu lassen.
Da fragt man sich doch, warum er nicht den -für jeden Bürger- üblichen Weg geht und Befangenheitsanträge stellt bzw. die Nicht-Anerkennung der Ermittlungsergebnisse beantragt.
...und das er sich versteckt bzw. nicht mal selbst äusert macht ihn weder unverdächtiger noch sympathischer.
Wenn er wirklich unschuldig ist macht er so gut wie alles falsch, was man nur falsch machen kann...

Der saubere Herr hat Nacktfotos von kleinen Jungen bestellt. Dass so etwas "legal" sein kann, dreht mir den Magen um. Und dass so einer jetzt auch noch aus dem Hinterhalt agiert und Staatsanwälte verklagt, haut dem Faß den Boden aus.

Edathy verteidigt sein Verhalten und sieht sich in der Opferrolle.

Mir wird sowas von schlecht ....

SPIEGEL von morgen